[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

* eventuell auch, daß einige Linke Landesverbände unter Beobachtung stehen?

Übrigens, wenn das ein so dubioser Verein ist, warum wird es allgemein so positiv gesehen, daß gerade sie nun die AfD unter Beobachtung haben?

Keine Ahnung. Wir wissen ja bei der NPD, dass die Aktivitäten des Verfassungsschutzes dazu führten, dass der Verbotsantrag vor Gericht scheiterte. Es würde mich nicht verwundern, wenn unter den Rechtsextremen in der AFD auch V-Leute wären?

Zitat von Schwarzfahrer

Warum sollten diese anders oder besser agieren, oder weniger dumme Fehler machen? Bei einer solchen Umstellung würde es mich nicht überraschen, wenn die früheren Verfassungssschützer nun als BKA-Beamte weitermachten in einer entsprechend neuen Abteilung - aber möglicherweise mit den gleichen Leuten und Vorstellungen. Eine Behörde weniger hätte allerdings Kostenspareffekte, sowie möglicherweise etwas besseren Informationsaustausch - das wäre schon mal ein Fortschritt.

Kripo und BKA unterliegen anderen Vorschriften. Sie brauchen z.B. für bestimmte Überwachungen jeweils einen richterlichen Beschluss und können nicht so eigenmächtig handeln wie der Verfassungsschutz. Akten beim Verfassungsschutz sind z.B. nicht durch einen Anwalt in einem Verfahren einsehbar. Oder dass die Kripo eine Mordwaffe amtlich dokumentiert unterschlägt und wegschliesst wie im Fall Schmücker, kann ich mir auch kaum vorstellen.