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Alt 22.01.2019, 10:57   #2845
qbz
Szenekenner
 
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.587
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Nun, soche Gruppen genau unter die Lupe zu nehmen ist der Job des Verfassungsschutzes (den die Linke allerdings gerne abschaffen möchte).
..........
Für die Auflösung gibt es einige recht gute Gründe:
* Bekanntlich unterstütz(t)en die Schlapphüte den Aufbau rechtsextremer Gruppen, indem über V-Leute Geld in die Szene floss.
* Das NPD-Verbot scheiterte vor Gericht nur wegen der V-Leute bei der NPD.
* Die Morde durch die NSU wurden nicht verhindert. In einem Fall war ein V-Mann sogar während der Tat am Tatort.
* V-Leute spielen oft ein doppeltes Spiel und sind selbst in extremistische Straftaten verwickelt, entweder als Mitwisser, Mittäter oder Mitorganisator.
* Keine Hilfe bei der Aufdeckung von Straftaten aus verfassungsfeindlichen Milieus.
* Gäbe man die Gelder stattdessen an die Kripo und das BKA wäre dem Schutz der von verfassungsfeindlichen Aktivitäten Betroffenen mehr geholfen.

Wer sich für das Thema "Machenschaften des Verfassungsschutzes" interessiert, findet hier einen interessanten Bericht zum Fall Schmücker und der NSU:
"Doch der Fall Schmücker wurde zum Präzedenzfall: für die Praktiken von Geheimdiensten im Inland, für die Problematik von V-Leuten in radikalen Szenen, für die Steuerung von Ermittlungsbehörden durch den Verfassungsschutz, für die Unverfrorenheit, mit der die Verfassungsschützer ihre eigene Rolle in einem Mordfall vertuschten. Und ein Musterbeispiel dafür, wie engagierte Anwälte und eine mutige Richterin am Ende doch noch diese Machenschaften aufdeckten, wenn auch nicht vollständig."

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Taten der NSU-Terroristen? Schon 1974 war er in einen Mord verstrickt: in den Mord an Ulrich Schmücker.

Geändert von qbz (22.01.2019 um 11:33 Uhr).
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