[ThomasG]

Zitat von qbz

Vorsitzender des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes ist ein ehemaliger CDU-Abgeordneter, der im Juni 2018 noch im Bundestag für die Hartz IV Sanktionen in ihrer jetzigen Form stimmte. Eigentlich müsste er bei diesem Prozess aus Befangenheitsgründen auf die Ausübung der Richtertätigkeit verzichten, IMHO.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1248077.html

Da hast Du vermutlich wieder mal locker aus dem Ärmel etwas geschüttelt, was ich zuvor nicht wusste.
Und ich teile Deine Auffassung in Bezug auf die von Dir genannten Fakten.
Ist halt vermutlich schon auch schick so ein rotes Teil zu tragen und immer wieder mal ein bisschen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen ;-).
Das legt man nicht sooo gerne ab nicht einmal so erwürdige Gesellen wie Bunderverfassungsrichter (den Begrifff kann man doch hoffe ich mal verwenden).

Zitat von qbz

Der Gang zum Bundesverfassungsgericht bedeutet immer auch ein gewisses Risiko für die Betroffenen. Bis zur letztinstanzlichen Entscheidung haben die unteren Gerichte nämlich mehr Entscheidungsspielraum bei Klagen, was sich auch zugunsten der Betroffenen auswirken kann. In dem Fall gab ein Geicht aus Gotha den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung, weil es offenbar nicht selbst ein Urteil fällen wollte.

Auch diese Argumentation leuchtet mir ein und kam mir nicht unbedingt recht spontan in den Sinn, wenn ich an die aktuelle Sache denke.
Du hast dafür gesorgt, dass sich das ein bisschen (ich vergesse bsiweilen recht schnell) geändert hat.

Zitat von qbz

Zunächst handelt es sich IMHO um eine politische Entscheidung der Legislative, die Berechtigung und die Höhe der Grundsicherung und des Arbeitslosengeldes festzulegen. Insbesondere die SPD und die Grünen sind aufgerufen, ihrer Kritik an dem von ihnen beschlossenen Hartz IV Taten folgen zu lassen. Die Linke lehnte bekanntlich die Sanktionen bei Hartz IV immer ab. Wie die Grünen oder SPD in einer Koalition mit der CDU/CSU eine Revision umsetzen wollen, bleibt aber ihr Geheimnis.

Ja die Linke kann man schon wählen, wenn man sein Herz am rechten Fleck trägt :-).
Sogar, wenn man Rammstein mag ;-).
https://www.youtube.com/watch?v=9bJP7Qe41Fk