[tandem65]

Zitat von noam

Komischerweise vertrauen in diesen Fragen Menschen der einen politischen Einstellung der Regierung, wo sie doch in anderen Entscheidungen (Kampfeinsätze der Bundeswehr) im Ausland eben den Volksentscheid fordern, das Bundesverfassungsgericht anrufen oder dem Petitionswahn verfallen.

Komisch, da werfe ich mal Google an und finde an erster Stelle den Stichworten petition gegen kampfeinsätze eine Petition für einen Kampfeinsatz gegen die Organisation IS.
Daß das Bundesverfassungsgericht erlassene Gesetze überprüfeng kann ist doch jetzt nicht wirklich zu bemängeln?