Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Wenn die Regierung (Frau Merkel) selber sagt, daß es richtig ist, daß die Nationen mehr Souveränität abgeben, als bisher, dann sehe ich es als Angriff auf dieselbe. Das mindeste bei einem solchen politischen Ziel ist eine Volksabstimmung, wie es die Schweiz gerade gemacht hat - wenn es dann eine Mehrheit gibt, dann muß man damit leben - aber die Regierung allein hat für eine solche Entscheidung m.M.n. kein Recht.
|
Das mindeste ist eine Volksabstimmung...
Die Regierung allein hat für eine solche Entscheidung kein Recht.
Auf die Gefahr hin, dass Mirko wieder jammert, dass ich hier die Welt erkläre:
https://www.bundestag.de/service/glo...es_demo/247326
Gruß
N.
