[tandem65]

Zitat von Schwarzfahrer

Theoretisch ja, praktisch wurde schon mancher politisch gewollte Unsinn in ein Gesetz umgesetzt, wo sicher keine Mehrheit dahinterstand (s. Betreuungsgeld der CSU).
....
Wenn die Regierung (Frau Merkel) selber sagt,

Das ist einfach Phantastisch, solche Sätze in einem Post unterzubringen.
Wie Du im Bezug auf das Betreuungsgeld ja schön beschreibst, ist Frau Merkel nicht die Regierung. Die CSU hat für ihr Projekt eine Mehrheit im Parlament gefunden.

Zitat von Schwarzfahrer

Klar, aber sehr wohl Druck von innen, wie ich schrieb - und das geht in die gleiche Richtung, wie die Annahme, daß Gerichte sich am Migrationspakt orientieren schon ohne Gesetze, und daß einzelne Präzedenzfälle Druck erzeugen können.

Du bist also der Meinung das Gerichte losgelöst von Gesetzen Urteilen?
Hast Du dafür ein Beispiel. ich habe ja ein Beispiel für das Gegenteil mit dem §218 gebracht. Wo das Gericht Sympathie für die Beklagte hat und aufgrund der Gesetzeslage sich ausserstande sah anders zu urteilen.

Zitat von Schwarzfahrer

daß es richtig ist, daß die Nationen mehr Souveränität abgeben, als bisher, dann sehe ich es als Angriff auf dieselbe. Das mindeste bei einem solchen politischen Ziel ist eine Volksabstimmung, wie es die Schweiz gerade gemacht hat - wenn es dann eine Mehrheit gibt, dann muß man damit leben - aber die Regierung allein hat für eine solche Entscheidung m.M.n. kein Recht.

Wie jeder am Brexit sehen kannst wären selbst solche Entscheidungen wieder umkehrbar.

Zitat von Schwarzfahrer

Beruht auf Gegenseitigkeit.

Aua, das hat jetzt aber weh getan.

Zitat von Schwarzfahrer

Wobei ich am meisten Dein Talent bewundere, meine Aussagen maximal umzudeuten bzw. fehlzuinterpretieren.

Da kannst Du eine Ahnung bekommen wie leicht es ist etwas zu formulieren das nicht fehlinterpretierbar ist.