[Schwarzfahrer]

Zitat von tandem65

Da heisst der politische Wille müsste erst noch in nationales Gesetz überführt werden.
Dazu braucht es nicht nur in Deutschland Mehrheiten, die es bei Wahlen zu verteilen gilt.

Theoretisch ja, praktisch wurde schon mancher politisch gewollte Unsinn in ein Gesetz umgesetzt, wo sicher keine Mehrheit dahinterstand (s. Betreuungsgeld der CSU).

Damit bestätigst Du, daß es keinen Automatisus aus dem Pakt gibt, da kein Druck von aussen aufgebaut werden kann. Danke dafür.

Klar, aber sehr wohl Druck von innen, wie ich schrieb - und das geht in die gleiche Richtung, wie die Annahme, daß Gerichte sich am Migrationspakt orientieren schon ohne Gesetze, und daß einzelne Präzedenzfälle Druck erzeugen können.

Aha, wenn also die vom Volk gewählte Regierung Gesetze erlässt wird die Souveränität des Volkes ausgehebelt.

Wenn die Regierung (Frau Merkel) selber sagt, daß es richtig ist, daß die Nationen mehr Souveränität abgeben, als bisher, dann sehe ich es als Angriff auf dieselbe. Das mindeste bei einem solchen politischen Ziel ist eine Volksabstimmung, wie es die Schweiz gerade gemacht hat - wenn es dann eine Mehrheit gibt, dann muß man damit leben - aber die Regierung allein hat für eine solche Entscheidung m.M.n. kein Recht.

Danke für Die Einblicke in Dein Demokratieverständnis.
Ich bin beeindruckt.

Beruht auf Gegenseitigkeit. Wobei ich am meisten Dein Talent bewundere, meine Aussagen maximal umzudeuten bzw. fehlzuinterpretieren.