Zitat:
Zitat von ThomasG
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Am Ende müssen sich halt Mehrheiten finden, damit notwendige Änderungen der Gesetzeslage etwa tatsächlich in Kraft treten.
Ich freue mich, dass sich ein entsprechender Wandel immer mehr in den. Fokus gerückt und dadurch immer wahrscheinlicher wird.
Wenn über ein Thema öffentlich wirksam zunehmend häufiger diskutiert wird auch von sehr prominenten Politikern, dann steigen die Chancen für einen solchen Wandel doch erheblich.
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Angenommen es käme dazu, dass SPD und Grüne die Abschaffung von Hartz IV und ein sozial faires Modell ins Wahlprogramm aufnehmen (was die Linke schon immer forderte), entscheidet die nächste Bundestagswahl. CDU, FDP bleiben sicher beim jetzigen System, das damals Rot-Grün beschlossen hat. Bei einer Jamaika-, Schwarz-Grünen- oder CDU-SPD-Koalition würde ich keine tatsächlichen Verbesserungen für die ärmeren Schichten erwarten, höchstens "Augenwischerei" und "Politur". Aber ich sehe es auf jeden Fall sehr positiv, wenn wieder eine breitere Diskussion in der Gesellschaft angestossen wird, um die Lage der Ärmeren zu verbessern.
Neben der Diskussion um Hartz IV, Mindestlohn und Arbeitslosversicherung, Renten gehört IMHO unbedingt auch das Thema ausreichend bezahlbarer Wohnraum in den Städten dazu. Solange parallel keine durchgreifenden Massnahmen zur Begrenzung der anhaltenden Immobilien- und Mietenspekulation beschlossen werden, bezahlt der Staat / Steuerzahler die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt halt über die Existenzsicherung bzw. über ein erhöhtes Wohngeld mit.