[qbz]

Ich las den Beitrag von R. Habeck auf der Website der Grünen.

1.
Mir fällt auf, dass er sich zum Arbeitslosengeld I überhaupt nicht äussert. Es wurde nämlich 2003 unter Rot-Grün parallel zur Einführung von Hartz IV die maximale Bezugsdauer von bisher 32 Monaten auf 24 Monate (also 1/4) gekürzt, d.h. fand jemand nach 2 Jahren keinen Job mehr, obwohl er vorher vielleicht 30 Jahre lang arbeitete, musste er Hartz IV beantragen. Vor allem die Gewerkschaften und Linken kritisierten diese Kürzung beim Arbeitslosengeld I und verlangen seither die Aufhebung. Die Arbeitgeber sind natürlich dagegen, weil sie einen Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung bezahlen.

2.
Sein Konzept einer bedarfsgeprüften garantierten Existenzsicherung hat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nichts zu tun, auch wenn er es als "bedingungslos" bezeichnet. Es entspricht eher der Sozialhilfe vor der Einführung von Hartz IV.

3.
Ich sehe den Hauptunterschied seines Konzeptes zu Hartz IV darin, dass der jetzige "Arbeitsdruck" (Zumutbarkeit jeder Art von Arbeit unabhängig von Qualifikationshöhe) über Sozialleistungskürzungen wegfallen soll und er stattdessen allein mit finanziellen / ideellen Anreizen für Umschulungen, Weiterqualifikation etc. werben will (was jetzt auch schon z.T. passiert, IMHO). Insofern: "Bedingungslos", weil nicht an die Bedingung geknüpft, jede verfügbare Stelle anzunehmen bzw. Hartz IV-Jobs, aber Bedürftigkeitsnachweis als Voraussetzung.

4.
Politisch sehe ich in den Vorschlägen vor allem den Versuch, der SPD weitere Wählerstimmen abzunehmen. Und auch die CDU macht vielleicht in der von den Grünen angestrebten Koalition bei der Umsetzung mit, solange die Änderungen nicht Arbeitgeber belasten bzw. evtl. sogar entlasten bei der jetzigen Arbeitslosenversicherung. ("Von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung" fordert Habeck).

5.
Es fehlt beim Mindestlohn die Nennung einer konkreten Höhe. Die Mindesthöhe sollte ca. 15.- Euro betragen für eine spätere Rente oberhalb der Grundsicherung. (was mit der CDU bestimmt nicht verhandelbar wäre in einer Koalition.)

Alternative sozialpolitische Konzepte sind z.B. ein Ausbau und eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigte mit Erhöhung des Mindestlohnes, weniger prekär Beschäftigte, weniger Niedriglöhner, so dass mehr Erwerbstätige im Fall der Arbeitslosigkeit über einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung beziehen und weniger Menschen auf die staatliche Existenzsicherung angewiesen sind oder ein echtes Bge.