[Bommel91]

danke qbz. Durch deinen weiteren Post konnte ich den vorherigen endlich verstehen. Natürlich absolut richtig. Der Rest läuft aber über 59 II. Und da brauch es ein Parlamentsgesetz. Also wohl demokratisch @schwarz

Man muss die välkerrechtliche Verbindlichkeit und die innerstaatliche Geltung strikt voneinander trennen