[DocTom]

Zitat von qbz

Wie von Juristen erwartet wurde, ...

Aber ganz ehrlich? Unerwartet ist das auch von einem vollig neutralen Standpunkt nicht!

Solange rechtlich nicht wirklich Gründe vorlagen konnte das Gericht gar nicht anders entscheiden, wie Anwälte hier sicher bestätigen werden.

Es handelt sich ja hier um ranghohe Inhalte des GG (5&8GG), die das Demonstrationsrecht tragen und begründen!
http://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/...strationsrecht

und eine Einschränkung aus nichtrechtlichen Gründen wäre rechtlich wiederum angreifbar und würde nur Wasser auf die Mühlen der (hier) Betroffenen gießen...

Das Recht auf Gegendemonstration besteht ja auch, sofern wiederum Recht und Gesetz beachtet werden, und ich freue mich auf die Bilder in den Nachrichten!

Zitat von schnodo

Hmm...
Etwas misstrauisch macht mich lediglich die Nacht-und-Nebel-Aktion, in der dieser ohne Debatte durchgewinkt werden sollte. Ich bin es von unseren Politikern gewohnt, dass sie bei solchen globalen Abkommen die Trommel rühren, was nicht geschehen ist. Suspekt.

Leider kann ich weder den Befürwortern noch den Kritikern vertrauen, weil diese ihre jeweiligen Interessen verfolgen. Ich muss mir den Pakt demnächst wohl doch mal zu Gemüte führen. Mit einigen Fachkommentaren und etwas Glück kann ich mir hoffentlich eine halbwegs fundierte Meinung darüber bilden, die ich dann auch inhaltlich verteidigen kann.

Voll dabei und Deiner Meinung.

Zitat von captain hook

...-Und besonders der immer wiederkehrende Ansatz, dass die Last nicht durch einzelne Mitgliedstaaten zu tragen ist, sondern von der Gemeinschaft...

Von einer ernsthaften Alternative für Deutschland würde ich sprechen, wenn in diesem Zusammenhang Lösungen aufgezeigt würden und diese auch mit gestaltet werden Ansonsten werden die deutschen Interessen nämlich nicht vertreten, was aus nationaler Sicht höchst unerfreulich ist.

Beim letzten Absatz bin ich, wider Erwartung einiger hier, voll bei Dir!

Aber wer ist denn hier die finanzierende Gemeinschaft (Daten 2011)? Die Steuerzahler der westlichen reichen Migranten aufnehmenden Nationen? Was tragen Somalia uä Länder denn bei, ausser Armutsflüchtlinge?

Es gilt doch der Spruch: Gib-einem-Mann-einen-Fisch-und-du-ernährst-ihn-für-einen-Tag-Lehre-einen-Mann-zu-fischen-und-du-ernährst-ihn-für-sein-Leben

Dem trägt die UN mMn nicht Rechnung mit Aktionen wie dem GCM!

Wobei, die richtig reichen Menschen zahlen ja idR keine Steuern, die interessiert das Endergebnis also wahrscheinlich nicht oder nur insofern, als den Unternehmern dann mehr günstige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen...

omtc