[schnodo]

Zitat von MattF

Also entweder behauptest du die Bundestagsabgeordneten hätten es nicht gelesen, oder die 2 Absätze widersprechen sich.

Wenn man es liest bekommt man eine Ahnung was gemeint ist, behauptest du, gleichzeitig behauptest du wenn man kein Völkerrechtler ist, ist es schwer es zu verstehen was nun?

Hmm... Du behauptest, dass ich etwas behaupte, von dem ich behaupte, dass ich es nicht behauptet habe.

Ich habe augenzwinkernd angedeutet, dass ich den meisten unserer Volksvertreter zutraue, ohne Kenntnis der Sachlage mit fester Stimme Behauptungen herauszuposaunen. Ich hatte mich hierauf bezogen:

Zitat von Bommel91

Ich denke allerdings, dass den meisten der rechtliche Hintergrund fehlt, um den Inhalt dann auch rechtlich bewerten zu können.

Ich habe das Papier mit dem BGB verglichen, weil man beide lesen kann und eine Ahnung davon bekommt, was gewisse Gesetze und Bestimmungen bedeuten. Man kann also durch Lesen den Sinn erfassen und sein Handeln danach ausrichten und wird in den meisten Fällen auf der sicheren Seite sein. Einige Kernaussagen und Grundsätze werden sich vermutlich sehr leicht ermitteln lassen.

Allerdings gibt es den Beruf des Richters. Das deutet darauf hin, dass eben nicht alles, was für die Rechtsprechung relevant ist, im jeweiligen Gesetzestext endgültig anwendbar auftaucht. Oder es kann für den Laien missverständlich sein. Es gibt Spielraum für Interpretation und Abwägung. Und hier kommen dann die Spezialisten ins Spiel, also die Richter oder im Fall des Migrationspaktes die Völkerrechtler.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele Abgeordnete den Text nicht gelesen haben bevor sie recht eindeutig Stellung dazu nahmen. Ich gehe davon aus, dass die meisten Gesetze nicht von allen vollständig gelesen werden. Dafür gibt es Experten in den Fachausschüssen.

Weiterhin vermute ich, dass die meisten, die sich eindeutig dazu äußern - egal in welcher Richtung - nicht in der Lage sind die tatsächlichen Auswirkungen abzuschätzen. Und selbst die, die dazu in der Lage sind, können sich irren. Sie tun aber so als wäre alles glasklar, weil sie Politiker sind und das zu ihrer Natur gehört.

Ich habe inhaltlich bisher gar nichts gegen den Migrationspakt, weil ich mir nicht die Mühe gemacht habe, ihn kennenzulernen. Etwas misstrauisch macht mich lediglich die Nacht-und-Nebel-Aktion, in der dieser ohne Debatte durchgewinkt werden sollte. Ich bin es von unseren Politikern gewohnt, dass sie bei solchen globalen Abkommen die Trommel rühren, was nicht geschehen ist. Suspekt.

Leider kann ich weder den Befürwortern noch den Kritikern vertrauen, weil diese ihre jeweiligen Interessen verfolgen. Ich muss mir den Pakt demnächst wohl doch mal zu Gemüte führen. Mit einigen Fachkommentaren und etwas Glück kann ich mir hoffentlich eine halbwegs fundierte Meinung darüber bilden, die ich dann auch inhaltlich verteidigen kann.