[Helmut S]

Zitat von qbz

Ich würde im Unterschied zu Helmut eine solche konkrete sozialpolitische Interessenpolitik unbedingt als notwendig erachten und nicht in die "Retro-Ecke" als überholt stellen wollen, weil sie sich mit längerfristigen Zukunftsprojekten / Visionen ergänzen kann. Das eine schliesst das andere nicht aus.

Damit da kein Missverständnis aufkommt: Es ist m.E. nicht möglich eine Gesellschaftliche Transformation von 0 auf 100 hinzukriegen. Das dauert bestimmt 30-50 Jahre im ersten Schritt. In einer Übergangszeit sind Einzelmaßnahmen wie sie von dir beschrieben werden sicher gute Maßnahmen. Ich sehe nicht alle oder nicht alle in der genannten Form, aber ja, sie sind notwendig. Aber nur im Rahmen eines "Big Pictures", im Rahmen einer Antwort auf die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Was ich nicht akzeptieren will sind Maßnahmen, die reine Taktik ohne Strategie sind. Die nichts als Reagieren und kein Agieren sind. Wenn mir jemand eine Utopie zeigt und mir sagt, wie die Einzelmaßnahmen dahin führen, wie der Plan ist, wie die Strategie ist - dann bin ich dabei. Einzelmaßnahmen ohne Strategie sind "alte Politik" das ist das Retrospektive daran. Und darin unterscheidet sich keine Partei. Z.B. die völlige Absurdität Unternehmen Harz IV Beträge zu geben, wenn sie einen Mitarbeiter einstellen. Solch eine Forderung zeugt von völliger Unkenntnis des Unternehmertums. Ich stelle Leute ein, wenn ich sie brauche und nicht wenn ich Geld dafür kriege. Ende. Ausserdem gibt es z.B. für ältere Arbeitnehmer ja eh nen Eingliederungszuschuß. Also mit dem Geld kann man sicher was besseres tun als es den Unternehmen zu geben. Man sollte lieber den Hartz IV Empfängern nichts mehr abziehen, wenn sie nach vorne kommen wollen und sich was dazu verdienen wollen.

Was die FTT betrifft: Das ist so wie diskutiert eine Totgeburt. Das ist nichts anderes als Linke Umverteilungsphantasie. Darauf kommt es aber nicht an. Es kommt darauf an, dass sich Zukunft gestaltet. Wenn ich von FTSt rede, meine ich die Besteuerung jeglicher Finanztransaktion - und nicht nur die Börsentransaktionen. Ich meine jede Überweisung, jedes Bargeld aus dem Automaten usw aber freilich auch Aktien, Derivate, Sekundenhandel, Devisenhandel, Anleihen ... einfach alles. Da will ich hin.

Und: Sowohl BGE als auch FTT sind keine Lösungen sondern notwendige Konsequenzen aus der sich wandelnden Gesellschaft. Wir können einfach zusehen und den Ingenieuren und Technikern die Gestaltung überlassen und mit Einzelmaßnahmen in der Politik arbeiten oder wir können aktiv gestalten. Einen Strategie entwickeln und dann Schritt für Schritt umsetzen. Leider denkt das Berufspolitikertum noch(!) nicht so. Beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung z.B. haben die Politiker bereits versagt. Das haben die GAFAs übernommen. Shifting Baselines. Das wird sich aber ändern denke ich. Denn: Wir werden in den nächsten ca. 10-20 Jahren einen starken Abbau von Arbeitsplätzen sehen. Wieviele das sind, weiß keiner. Ich möchte nicht wissen wie die Unzufriedenheit und die politische Gemengenlage aussieht, wenn wir 10-15% Arbeitslosenquote haben. Unsere Sozialsysteme sind absehbar jetzt schon nicht mehr finanzierbar. Da muss sich was ändern. BGE und FTT sind die möglichen Konsequenzen daraus. Nicht umgekehrt: Wir werden als Gesellschaft nicht das Glück finden, wenn wir ne FTT und ein BGE einführen.