[schnodo]

Zitat von trithos

Oder um Deine Frage kurz und bündig zu beantworten: Manche Politiker verarschen uns einfach!

Dass Politiker lügen ist vermutlich eine unstrittige Feststellung. Interessanterweise häuft sich die Lügerei, wenn sie Dinge sagen, die mir nicht in den Kram passen.

Um nicht länger im Dunkeln zu tappen, habe ich jetzt mal eine Stichprobe genommen und nachgeschaut, was die Regierung Österreichs selbst zu dem Thema schreibt.

Zusammengefasst: Ihnen passt die "Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration" nicht und man legt Wert darauf, dass weiterhin zwischen "Asyl und illegaler Migration" unterschieden wird. Man hat Angst, dass ein Beitritt zum Pakt eine "künftige Bindung durch Völkergewohnheitsrecht" zur Folge haben könnte. Das will man nicht.

Ob die befürchtete Vermischung sich tatsächlich so aus Migrationspakt ergibt, weiß ich nicht. Momentan habe ich auch nicht die Neigung den Pakt komplett durchzuackern. Geschmeidig wie ein Roman liest sich das Ding nicht.

Das Völkergewohnheitsrecht scheint etabliert zu sein und wird z.B. als Rechtfertigung für den NATO-Angriff im Kosovokrieg herangezogen. Ob der Migrationspakt ein Kandidat für einen Übergang in Gewohnheitsrecht ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Völlig aus der Luft gegriffen scheint mir diese Befürchtung aber nicht.