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Zitat von Kido

Hallo,
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Denn wie ich finde ist es ein Thema was man nicht einfach so Beiläufig zu Kenntnis nehmen sollte, weil es weitreichende Folgen gerade für uns Deutsche haben kann.
Nicht ohne Grund wird z.B. die USA diesen Pakt nicht unterzeichnen.
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Welche "weitreichenden Folgen" erwartest Du denn aus diesem Vertrag für die Migranten in DE aus der EU und aus Nicht-EU-Ländern? (Es geht um Migranten in dem Vertrag, nicht um Asylsuchende.) Welche Folgen erwartest Du für DE? Welche Folgen erwartest Du für 3,4 Millionen Auslandsdeutsche, die als Migranten in anderen Ländern leben?

Ich persönlich rechne kaum mit Änderungen in DE und der EU, weil der Vertrag a) nicht rechtlich bindend wirkt und b) die Staaten ihre Migrationspolitik selbst bestimmen können wie aus dem Passus 15c hervorgeht. Es handelt sich IMHO eher um Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen Staaten in der Migrationspolitik ("Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.")

"Nationale Souveränität
Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht."

Dass die USA das Völkerrecht in verschiedenen Bereichen missachtet und manche UNO-Vereinbarungen nicht unterzeichnet, ist eigentlich nichts Neues. Diese Tendenz hat sich unter Trump verstärkt.