[schnodo]

Ich wollte zwar nicht, aber jetzt schreibe ich doch noch was dazu.

Zitat von qbz

Weniger gut verstehe ich, wie Du in den Steuerforderungen der Linke Vorboten für ein Wiederaufleben einer "DDR" siehst. Sie gehören doch gerade integral zu einer sozialen Marktwirtschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten stattdessen zu einem neoliberalen Kapitalismus gewandelt hat, u.a. mit den diversen Steuerreformen für die Reichen und Unternehmer unter Schröder, welche die sog. Einkommensschere drastisch vergrösserte.

Bei einer bereits überdurchschnittlich hohen Belastung in Deutschland im internationalen Vergleich und "Steuerüberschuss" fehlt mir die Phantasie, wie es hilfreich sein kann, die Bürger, die dieses blühende Staatswesen finanzieren, noch mehr zur Kasse zu bitten. Größere Steuern und Abgaben kämen einer Enteignung gleich und da wären wir dann auch wieder bei der Gesellschaftsform, wo der verantwortungsvolle Staat den verantwortungslosen Bürgern das Geld abnimmt und es gerecht verteilt.

Ich sehe in einer wie auch immer aufklaffenden Einkommensschere kein grundsätzliches Problem solange die Lebensqualität für alle steigt. Ich sehe aber die Gefahr abwandernder oder abgewürgter Produktivität wenn Untätigkeit großzügig alimentiert wird und kein wesentlicher Unterschied mehr zur Entlohnung für erbrachte Leistung existiert.

Wer wenig verdient, wird ja bereits wenig belastet. Viele, die investieren und riskieren, würden dies sicherlich nicht tun, wenn daraus resultierende Einnahmen lediglich zur Umverteilung herangezogen werden, wie die Linke verspricht.

Und ohne einen Straftatbestand der Steuerverschwendung ist es doch fast garantiert, dass die - hypothetischen - zusätzlichen Einnahmen nicht dem Wohle der Bürger mit tollen Schulen, Wohnungen und Straßen zugute kommen, sondern mit Bankenrettungen, Brücken ins Nichts oder Flughäfen in Berlin verpulvert werden.

Was Unternehmenssteuern angeht, ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, diese im nationalen Alleingang zu erhöhen. Darunter werden nur die Unternehmen leiden, die zu klein sind um die Vorzüge der Globalisierung voll auszukosten und dementsprechend womöglich jetzt schon zu kämpfen haben.

Zitat von qbz

Man sollte auch umgekehrt keinen Dogmen anhängen wie "der Markt richtet alles von selbst" oder "Schwarzer Null" etc., wenn es z.B. darum geht, Strukturwandel sozial verträglich mithilfe des Staates und mit aktiver Förderung von Infrastruktur, Wohnen, Bildung, Forschung, Gesundheit zu gestalten.

Ich versuche, die Dinge möglichst undogmatisch zu betrachten. Ganz besonders wenn um Bereiche geht, wo ich nur rudimentiäre Kenntnisse der Mechanismen besitze. Ein solcher Bereich ist die Wirtschaft, wo selbst echte oder vermeintliche Experten regelmäßig von katastrophalen Entwicklungen überrascht werden.

Man könnte darüber nachdenken, z.B. Verbrauchssteuern komplett zu streichen und den Ausfall durch eine Erhöhung der Einkommensteuer zu kompensieren, wenn man meint, die Armen werden dadurch reicher. Ich sehe aber nicht, dass irgendjemand bereit wäre, diese mit Sicherheit sprudelnden Steuerquellen für die der unsicheren Einkommensseite aufzugeben.

Und auch bei Bankenrettungen bin ich undogmatisch. Wenn man schon jemanden retten will, dann doch lieber die Bankkunden; die Banken lässt man die eigene Suppe auslöffeln. Hat darüber schon mal jemand nachgedacht?

Was ich auf jeden Fall begriffen habe, ist, dass man das Fell des Bären nur einmal verteilen kann und dass man die Gans, die goldene Eier legt, lieber nicht schlachtet. Wer hat etwas von der sozialen Gerechtigkeit wenn die Gerechtigkeit darin besteht, dass es allen gleich beschissen geht?

Wir sind weit, weit vom perfekten wirtschaftlichen System entfernt. Aber unsere Armen sind so gut versorgt, dass Millionen gerne zu uns kommen möchten, um lieber hier arm zu sein als daheim.

Die Linke hatte in Form der SED schon die Gelegenheit, ihre Ideen auszuprobieren. Wie das ausgegangen ist, wissen wir. Für mich dann doch lieber ein handzahmer Kapitalismus, in dem Bananen und Kaffeebohnen auch für die Ärmsten keine unerreichbaren Luxusartikel sind.