[qbz]

Zitat von Mirko

Das zeigt doch ganz gut das Problem. Sehr viele Menschen in Deutschland finden Flüchtlinge aber nun mal scheiße. Das sieht man ja bei allen Wahlen. Das war von mir natürlich salopp und nicht politisch korrekt ausgedrückt, aber beschreibt die Situation doch ganz gut:
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Für die juristische Bewertung in unserem Staat, ob eine öffentliche Aussage bei einer Veranstalltung wie: "Flüchtlinge sind scheisse" unter den § 130 Volksverhetzung fällt, spielt es zum Glück keine Rolle, wieviele diese Aussage teilen. Wäre es anders und der Staat würde von einer Strafverfolgung absehen, wäre für mich spätestens die Zeit gekommen, die Koffer zu packen.

Politisch schätze ich, dass ca. ein Potential an 1/4 der Wählerstimmen für eine nationalistische Partei schon immer da ist und die AFD ist nur dabei, diese einzusammeln. Dass das in DE nicht vorher passierte und andere Versuche in der Vergangenheit scheiterten, hat spezielle Gründe, unter anderem in der Nachkriegsgechichte. Solange dieses Potential keine Staatsgewalt ausüben kann, bleibt uns die Demokratie und solche Gesetze wie der § 130 erhalten.