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Zitat von qbz
Ich bin froh über diese Entscheidung! Sie erleichtert künftig das juristische Vorgehen gegen öffentliche Neonazi-Äusserungen.
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Nur müsste halt auch an breiter Front mal dagegen konsequent vorgegangen werden.
Auch und im Hinblick darauf, dass sich die Grenzen, welche Äusserungen noch akzeptabel erscheinen, zunehmend verschieben (zu verschieben scheinen).
Steter Tropfen höhlt den Stein...
Ich finds an sich super, dass die Haverbeck einfährt, letztlich habe ich jedoch den Eindruck, stärkt und eint das wiederum ihre Unterstützer und Befürworter.
Nicht zu reden vom Umstand, dass es offensichtlich Absprachen zwischen Verfassungsschutz und AfD gegeben hat, wie letztere einer Beobachtung entgehen kann.
Die zunehmende Verharmlosung rechter Gewalttaten vorallem in den neuen Bundesländern in Verbindung mit solchen Geschichten macht mir allmählich zunehmend Angst.