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Zitat von qbz
Es gibt schon konkrete Vorschläge, wie die deutsche Gesellschaft sozial gerechter gestaltet werden kann und die vom Neoliberalismus zu einer sozialen Marktwirktschaft führen. Sie finden leider bei Wahlen halt keine Mehrheiten.
So verkaufte die Stadt Berlin z.B. im Privatisierungswahn in den vergangenen 25 Jahren viele städtischen Immobilien über einen Liegenschaftsfonds und privatisierte marktbeeinflussende Wohnungsbaugesellschaften. Sogar Rathäuser zogen komplett in angemietete Büros. Proteste und Warnungen vor den Folgen einer solchen Privatisierung für die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt blieben ungehört und wurden übelst diskreditiert, auch in den Medien, welche damals die Privatisierung auf dem Wohnungsmarkt als alternativlos darstellten und unterstützten. Die gleichen Politiker, welche alles verkauften (z.T. an Immo-Firmen aus dem gleichen Parteienlager), beklagen heute das Fehlen von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau und die Spekulation, die sie selbst mit dem Verkauf des Gemeineigentums befeuerten.
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Monitor brachte gerade einen Beitrag über den Verkauf von 32 000 Wohnungen des Bundeslandes Bayern für 2,5 Milliarden Euro an eine Investorengruppe im Jahre 2013*:
"Es war eines der größten Immobiliengeschäfte in der Geschichte der Bundesrepublik: 2013 verkaufte Bayern 32.000 Wohnungen für rund 2,5 Milliarden Euro an eine Investorengruppe. MONITOR und Handelsblatt liegen exklusiv Ermittlungsdokumente vor, die zeigen, dass es gleichzeitig zu dem Verkauf Hinweise von LKA und Zoll auf Geldwäsche bei Geschäftspartnern des Käufers gab. Das bringt den bayerischen Finanzminister Markus Söder jetzt in Erklärungsnot."
Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor...eder--100.html
Nachtrag:
Das Video des Beitrags ist etwa eine Stunde nach der Sendung und der komplette Beitragstext Freitagnachmittag verfügbar:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor...eder--100.html
* Die Folgen davon zumindest für die Mieter einer Wohnung (etwa ab 2:20 min
https://www1.wdr.de/daserste/monitor...eder--100.html):
- zweimalige Mieterhöhung um jeweils 10 % zwischen 2013 und 2018.
- Angst davor sich die Wohnung nach einer Modernisierungsmaßnahme nicht mehr leisten zu können, in Folge einer weiteren (kräftigen) Erhöhung der Miete