Zitat:
Zitat von qbz
Welche inhaltlichen, sachlichen Unterschiede liegen denn zwischen Ministern, die ein SPD / CDU / CSU Parteibuch haben? Null! ...
Aber es gibt im Vertrag auch ein klein wenig Sand, das den SPD-Mitgliedern jetzt vor der Abstimmung vom Vorstand in die Augen gestreut wird, das will ich nicht verschweigen. 
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Voll bei Dir, und cdu/csu haben sich schon nicht an den letzten Koalitionsvertrag gehalten, Schmitt zB ganz unverholen gegen die Abmachung Glyphosat verlängert.
Das müssen die JuSos den Mitgliedern noch mal dick aufs Brot schmieren.
Ich stimme auf alle Fälle gegen die GroKo, und dann trete ich nach uber 30Jahren aus dem verlogenen Club aus. Denn ich gehe nach den vielen "versprechern" im TV davon aus, dass es garkeine Rolle mehr spielt, was die Basis entscheidet. MMn steht das Ergebnis jetzt schon fest. Scholz, Schulz und Nahles haben schon alle Stimmzettel richtig gekreuzt, es geht 49,98% gegen und 50,02% für die GroKo aus. Nicht auffällig aber ausreichend...
Die Maassche Verlagerung der Rechtsprechung auf private Unternehmen ist doch gesetzeswidrig.
Die Dobrintsche Rechtfertigung der Schummelsoftware der Automobilindustrie ebenso ein Verstoss gegen die SVZO. Alle KFZ mit Schummelsoftware hätten wegen erloschener Betriebserlaubnis aus dem Verkehr gezogen werden und den Käufern die rechtliche Möglichkeit der Rückabwicklung von Käufen wie in den USA ermöglicht werden müssen...
Und so weiter und so weiter und so weiter.
Omtc
T.