[schnodo]

Hier schreibt Richard Gutjahr, jemand, für den das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gemacht wurde, was er davon hält.

Das #NetzDG in der Praxis. Ein Erfahrungsbericht.
Unter Beschuss

Zahme Justiz: Ein Familienvater aus Berlin Weißensee, der meiner Tochter öffentlich auf Facebook mit diesem Foto einer Gewehrpatrone drohte, wurde zu 281 Euro Strafe verurteilt. Zum Vergleich: für das „Vogel“-Zeigen im Straßenverkehr sind schon 500 Euro fällig, das vergleichsweise harmlose „Scheibenwischer“-Zeichen mit der flachen Hand über der Stirn kann einen Verkehrsteilnehmer 1000 Euro kosten.

tl;dr:

Das NetzDG ist nicht völlig umsonst. Es zwingt die US-Konzerne, ihrer Verantwortung nachzukommen. Betroffene haben endlich einen Ansprechpartner in Deutschland, ein gewaltiger Fortschritt. Ansonsten schießt das NetzDG weit übers Ziel hinaus und täuscht über das eigentliche Problem hinweg. Den rechtsfreien Raum, den sowohl Justizminister Maas (SPD) als auch Innenminister de Maizière (CDU) in Zusammenhang mit dem Internet so gerne beklagen, haben diese selbst zu verantworten. Gesetze gegen Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gibt es schon lange, sie müssten nur endlich auch im Netz angewendet werden.