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Zitat von schnodo
Neues Jahr, neue Gesetze. Sascha Lobo stimme ich öfter zu als ich es nicht tue. Hier hat er mal wieder Recht:
Debakel um Hassrede-Gesetz - Die stumpfe Pracht des NetzDG
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Hab gedacht ich seh' und hör' nicht recht. Mal unabhängig vom Inhalt.
Eine Frau vom CCC hat gesagt, dass die Prüfung der Löschung Juristen obliegt. Sie sagte weiter, dass dieses nun "Klickern" in den soz. Netzwerk-Zentren obliegt.
Noch ein Satz zur Silvesternacht: Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft sprach vom "Ende der Gleichberechtigung" (wegen Einrichtung von sicheren und unsicheren Zonen in B). Kam so am 29.12. auf ANTENNE Bayern. Wenn ich noam richtig verstanden habe, war das eine Fake-News.