[Jörn]

Zitat von Trimichi

Bayern prüft Verfassungsklage. Seehofer spricht von wechselseitigem Respekt.

Ich bin sehr für das neue Gesetz, dennoch bin ich (mittlerweile) auch für eine Verfassungsbeschwerde. Wenn das der Weg ist, dass endlich Klarheit herrscht, dann sollte dieser Weg beschritten werden, einfach damit das Gelaber mal aufhört. Nach meiner Aufassung hat eine solche Verfassungsbeschwerde sowieso kaum Aussicht auf Erfolg und ist reines Theater.

Ich möchte dazu die Position von Volker Kauder (CDU) und Gerda Hasselfeldt (CSU) hervorheben. Beide haben betont, dass es hier um eine Gewissensentscheidung ginge, die man respektieren müsse. Als die Entscheidung jedoch anders ausfiel als von ihnen gewünscht, war es vorbei mit dem freien Gewissen – dann musste plötzlich eine Klage her.

Das ist einerseits verachtenswert, andererseits genau richtig. Die Idee der „Gewissensentscheidung“ war von vornherein falsch, denn hier geht es um eine rechtliche Entscheidung, die vernünftig und nachvollziehbar entschieden werden muss. Der Abgeordnete kann nicht einfach die Augen schließen, tief Luft holen, und auf eine Eingebung warten. Sondern man kann verlangen, dass er seine Entscheidung und dessen Begründung klar verständlich vortragen kann, und dass die Fakten, die zur Entscheidung führten, nachprüfbar sind. Ansonsten könnten wir einfach ein griechisches Orakel anrufen oder im Kaffeesatz lesen.

Noch ein letzter Punkt: Was wird den Homosexuellen eigentlich vorgeworfen? Ist es nicht erstaunlich, dass es keinen klaren Vorwurf gibt, den man prüfen könnte, und gegen den eine Verteidigung möglich wäre? Nach meiner Beobachtung haben wir es hier mit einem der zahlreichen katholischen Hirngespinste zu tun.