Hafu

Zumindest bei der Liste der Länder, die das Einreiseverbot betrifft, hat er mal kurz nachgedacht (bzw. sein Schwiegersohn Jared Kushner hat ihm Geografie-Nachhilfe gegeben ), denn wenn es ihm wirklich darum ging potenziellen Terroristen die Einreise in die USA zu verwehren, hätte er auch Saudi-Arabien und Ägypten auf die Liste setzen müssen, denn aus beiden Ländern kommen nachweislich etliche IS-Mitglieder; ohne die Finanzierung aus Saudi-Arabien gäbe es den islamischen Staat überhaupt nicht.
Allerdings unterhält Trumps Firmengeflecht zu Saudi-Arabien und Ägypten enge Beziehungen und er hätte damit einigen Geschäftspartnern die Einreise in die USA untersagt.

Man sieht an dieser Woche, wie schlecht strukturiert die Gewaltenteilung in den USA ist. Trump regiert aktuell ausschließlich mit sog. "Verordnungen" und kann somit das Parlament komplett aushebeln, solange diese Verordnungen nicht das Budgetrecht des Parlaments betreffen. Dieses Regieren mit "Verordnungen", die Gesetzescharakter haben und vom Präsidenten alleine unterschrieben werden können, sieht unser Grundgesetz nach den Erfahrungen des Dritten Reiches gar nicht vor.

Man kann jetzt hoffen dass wenigstens die Regierungskontrolle durch die Justiz funktioniert, wenn so wie aktuell in den USA Exekutive und Legislative in faktisch einer Hand liegen. Bundesrichterkandidaten wählt zwar auch der Präsident aus, aber wenn sie einmal berufen sind, dann gilt die Berufung auf Lebenszeit. Obama und seine Vorgänger hatte in der Vergangenheit mehrfach vermutlich bewusst junge Richter ernannt, um einen potenziellen Einfluss bzw. Kontrolle der Politik auch über die eigene Amtszeit hinaus zu erlangen.