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Zitat von schnodo
Und fairerweise muss man auch sagen, dass es in vielen Fällen schwierig ist, die Einhaltung zu prüfen. Wenn Wahlversprechen in Koalitionsverhandlungen über Bord gehen, wen macht man dann verantwortlich?
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Es gibt keine Wahlversprechen. Jeder Politiker sagt letztlich: Ich bin für XY.
Jeder weiß zumindest in D, dass er das niemals zu 100% durchsetzen kann, weil er dafür die Macht gar nicht bekommt.
Wenn es keine Versprechen gibt können die nicht gebrochen werden.
Aber man kann am Ende der Persiode durchaus mal schauen, welche Programmpunkte eine Partei denn durchgesetzt hat (insbesondere wenn sie an der Regierung beteiligt war) und wie erfolgreich sie war. Ist sie nicht erfolgreich, wählt man sie halt nicht mehr.