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Alt 27.01.2016, 19:41   #3260
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
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Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte eine Studie über die Flüchtlingspolitik der Bundesländer: "Wie schaffen die das".

Aus dem Vorwort der Studie
1. Die anfängliche Improvisation ist fast überall in eine gewisse Krisenroutine übergegangen. Administrative Strukturen wurden optimiert und ressortübergreifende Koordinationsstellen aufgebaut, die Erschließung neuer Unterkünfte professionalisiert usw. (Das gilt für alle Länder bis auf Berlin, wo sich das Registrierungs- und Erstunterbringungschaos eher vergrößert hat). Festzuhalten bleibt aber auch: All das funktioniert nur, weil zivilgesellschaftliche Gruppen nach wie vor viele behördliche Aufgaben übernehmen.

2. Länder (und Kommunen) favorisieren in der Regel eine Politik der "Integration von Anfang an". Vielerorts reagiert man darum mit Skepsis auf die neuen bundesgesetzlichen Regelungen zur organisierten Desintegration von Flüchtlingen, denen eine Bleibeperspektive abgesprochen wird. Polarisierendes "Chaosgequatsche" (Hessens Innenminister Peter Beuth) zu vermeiden, darum bemühen sich alle Länder unabhängig der politischen Couleur. Ausnahme: die bayerische Hau-Drauf-Krisenrhetorik (nicht: die gesellschaftliche Praxis!), die in Wahlkampfzeiten schon mal Nachahmer in anderen Ländern findet. Aber, und das unterscheidet die Situation heute fundamental von den Neunzigern, insgesamt bestimmen nicht die Das-Boot-ist-voll-Parolen, sondern chancenorientierte Diskussionen das gesellschaftliche Klima vor Ort. Die mit Abwanderung und Überalterung konfrontierten Flächenländer etwa diskutieren inzwischen sehr konkret über die positiven demographischen Folgen der Flüchtlingsaufnahme und entwickeln Ideen für eine Bleibepolitik.

3. Zunehmend treten jetzt die dahinter liegenden strukturellen Probleme einer Politik zu Tage, die im letzten Jahrzehnt mehr auf die Marktertüchtigung denn auf öffentliche Daseinsvorsorge geachtet hat: In den Städten verschärft die Flüchtlingsaufnahme die Probleme auf dem Wohnungsmarkt für die unteren Einkommensschichten. In der Bildungspolitik zeigt sich, dass unser Schulsystem immer noch weit entfernt davon ist, Kindern mit allen sozialen und sonstigen Herkünften Chancengleichheit zu gewährleisten, und es nach wie vor chronisch unterfinanziert ist. Im tertiären Bildungssektor bedeuten die ungenügenden Möglichkeiten von Teilqualifizierungen, dass die Neuankömmlinge ihre Kompetenzen nicht einbringen können und auf Jobs weit unterhalb ihrer mitgebrachten Qualifikation verwiesen werden. Zugespitzt kann man sagen: Die Erkenntnis wächst, dass Deutschland nicht eine andere Flüchtlingspolitik braucht, sondern eine andere Gesellschaftspolitik, die solidarische Antworten auf die Verwerfungen der Globalisierung gibt.
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