[trithos]

Zitat von Hafu

Nicht nur eine Schande, sondern es erfüllen mehrere der geposteten Kommentare, in denen Selbstjustiz angedroht wird und der mutmaßliche Tätet gesteinigt oder sonstwie körperlich bestraft werden soll, den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Genau diejenigen, die sich in ihrer Echauffierung meinen sich über unseren angeblich zahnlosen Polizeiapparat und Justiz aufregen zu müssen, sonnen sich gleichzeitig im Lichte ihrer vermeintlichen Internet-Anonymität und verstoßen dabei bewusst gegen in Deutschland gültige Gesetze.

Genau aus dem Grund dürfen bei überregionalen Zeitungen nur noch wenige derartige Artikel kommentiert werden, weil beim Zulassen von Leserkommentaren auch noch eine zeitnahe adäquate Moderation durch den Betreiber gewährleistet sein muss.

Nach meiner Rechtsauffassung gehören mehrere dieser Kommentare gelöscht und die Verfasser angezeigt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem man seine rechtsradikalen Gewaltfantasien ungehemmt ausbreiten darf.

Oft ist das Problem: wo kein Kläger, da kein Richter! Und gerade die aktuelle Welle von Hass-Postings richtet sich zudem gegen Menschen, die sich schon alleine deshalb oft nicht wehren können, weil sie nicht Deutsch können, die Deutschen Gesetze nicht kennen und andere Sorgen haben. Ob die staatliche Strafverfolgung genug Einsatz gegen Verhetzung im Internet zeigt, kann ich nicht beurteilen.

Jedenfalls gibt es aber in Österreich den Versuch einer politischen Partei, die schlimmsten Auswüchse zu bekämpfen. Die Partei sind die Grünen (und ich bin froh, dass ich da jetzt in einem Deutschen Forum bin, weil ich mich nicht dem Vorwurf der "Wahlwerbung" aussetzen will). Unabhängig von sonstigen politischen Einstellungen und Zielen der Grünen halte ich diese Aktion für gut: die Grünen zeigen Hass-Poster an, fechten das mit einer Medienanwältin durch und spenden dann eventuell erstrittenen Schadenersatz für Flüchtlingshilfe. https://www.gruene.at/hasspostings