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Zitat von Schwarzfahrer

Meine Erwartungshaltung steht hier: Amtseid:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.


Da steht nicht, daß die Regierung den Willen des Volkes umsetzt. Der Willen des Volkes bei den Wahlen bestimmt nur einen Mehrheitsfähige Partei bzw. eine als fähig angesehene Person die Regierungsgeschäfte im Sinne des Eides zu führen. Ab da muß in der Fachkompetenz des Amtsinhabers liegen (unter Kontrolle des Parlaments), was dem Wohle des deutschen Volkes dient. Die durch aktuelle Ereignisse und Medien zufällig gelenkten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darf nicht der primäre Antrieb sein. Von diesem Idealbild kann ich aber leider meistens wenig erkennen,

Übrigens, diese Formulierung legt klar, daß die Kanzlerin sich verpflichtet hat, die nationalen Interessen des deutschen Volkes zu vertreten - ist das dann auch nationalistisch?

Ich persönlich bin der Ansicht, dass die Regierung im Sinne des Amtseides handelt und sich in der Flüchtlingskrise von nationalen Interessen und den Gesetzen leiten lässt.

Nationalismus nach Duden bedeutet, wie ich hier las, übersteigertes Nationalbewusstsein. Der Streit über die Skalierung (gering, normal, übersteigert) scheint mir Teil des politischen Geschäftes zu sein und in das Forum zu wirken. ;-) .

In der Schweiz stimmte die Mehrheit, z.B. 57 % der Bevölkerung bekanntlich für eine in meinen Augen und der internationalen Öffentlichkeit nationalistische Intiative wie das Minarettverbot. Diese Mehrheit nimmt aber für sich felsenfest in Anspruch, 100 % kein "übersteigertes Nationalbewusstsein" zu haben.

Die Plakate der SVP wie das im untenstehenden Link verwenden aber die Front national oder australische nationalistische Splittersparteien. Dass eine eidgenössische Kommission das Plakat als "rassistisch" kritisierte oder die Stadt Basel es deswegen verbot, blieb in der Abstimmung die Minderheitsmeinung. Ebenso bleibt unberücksichtigt, dass ein Europarat die Aufhebung des Minarett-Verbotes verlangt.

http://images.nzz.ch/eos/v2/image/vi...narett-svp.jpg