Zitat:
Zitat von MattF
Dazu müssten die Länder mit den Flüchtlingen aber erstmal rechtstaatlich verfahren.
Ungarn ist doch kein sicheres Land für einen Flüchtling.
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Da gebe ich dir vollkommen recht. Das ändert aber nichts an der Gesetzeslage. Es ist einfach paradox einerseits zu sagen, der Vorschlag verstößt gegen das Asylgesetzt und ist deshalb 'nicht umsetzbar', anderseits aber die aktuelle Lage zu akzeptieren, die genauso gegen selbiges verstößt.
PS: Wenn wir Ungarn als nicht sicher für Flüchtlinge einstufen, können wir es dann gleichzeitig als Teil der EU sehen?