Zitat:
Zitat von qbz
1. Was sind das für Behörden, die unterschriftslose Papiere unter hochrangigen Sicherheitsbeamten kursieren lassen, die von anonyymen Schlapphüten verfasst sein sollen?
2. Der Inhalt verstösst gegen das Asylgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention.
3. Man verweigert den Auftrag, den Rechtsradikalismus zu bekämpfen. (nicht in der Lage, entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.)
(Waren sie bei der NSU auch nicht).
Alle 3 Punkte gehören umgehend in die Parlamentsaufsicht, sollte der Text in der Welt korrekt sein und sofern der Innenminister deswegen untätig bleibt.
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Stimme Dir da zu.
Ich glaube, dass man sich von der Idee die Grenzen zu schließen verabschieden muss. Das wird den Flüchtlingsstrom schlicht nicht aufhalten. Selbst Mauern könnten das nicht.
Die Probleme müssen auf Europäischer Ebene gelöst werden, Flüchtlinge fair verteilt werden. Hierzu gab es zumindest eine erste kleine Einigung am letzten WE in Brüssel. Dort wurde beschlossen, dass 100.000 Unterkünfte entlang der Balkanroute geschaffen werden.
Außerdem müssen die Ursachen angegangen werden in den Herkunftsländern und den Nacharländern. Das heißt, dass außenpolitisch mehr getan werden muss und ja es wird uns auch Geld kosten. Stärkung der Wirtschaft, Schwächung des IS, weniger Waffenexporte, Personalaufstockung des Personals in den Botschaften der Krisengebiete... Liste nicht abschließend.
Wenn es so weiter geht, wird es im Winter viele Tote geben - auch in Europa. Davor graut es mir.