[noam]

Zitat von Vicky

Worüber wir aber diskutieren können ist, wie wir damit umgehen. Bleiben wir weiterhin ohnmächtig und handlungsunfähig vor lauter Ängsten? Was kann die Politik außenpolitisch tun, um den Strom einzudämmen.

Das positive Gerede hat meiner Ansicht nach nichts mit rosaroter Brille zu tun. Das ist pragmatisch gedacht und an die Situation angepasst. Sollten wir Ausgrenzung etwa weiter fördern? Genau DAS führt doch erst zu richtigen Problemen, wie Terroranschläge, Kriminalität...

Das nur Herausstellen der positiven Seiten ist aber auch nicht richtig. Man kann doch die Lage möglichst objektiv betrachten und dazu gehören die nicht wenigen negativen Begleiterscheinungen unweigerlich dazu.

Natürlich könnte man den Zustrom begrenzen bzw. besser überwachen. Aber dazu bräuchten wie ein Europa, dass seine Außengrenze entsprechend absichert und überwacht. Aber der Zug ist halt durch die viel zu rasche Erweiterung abgefahren und auch innerhalb Europas sind sich die Mitgliedsstaaten zumindest vor den Kameras nicht einig wie mit der Außengrenze verfahren werden soll.


In der Diskussion muss man natürlich auch absolut trennen in die Bereiche Innenpolitik und Außenpolitik. Langfristig kann man den Flüchtlingsstrom nur durch Außenpolitik und dem Bekämpfen der Ursachen der Flucht begegnen. Aber das ist ein sehr sehr langer und vor allem auch steiniger Weg, da sich dort viel zu viele nationale wie auch internationale Interessen gegenseitig im Weg stehen.

Allerdings kann man Innenpolitisch dafür sogen, dass der Zustrom möglichst gut abgearbeitet werden kann. Derzeit ist es so, dass zumindest Sicherheitspolitisch nichts passiert. Die Polizeibehörden schieben Personal, was eh schon deutlich zu wenig vorhanden ist hin und her, um der Lage in den LABen Herr zu werden. Diese Leute fehlen natürlich an anderer Stelle. Ist ja nicht so, dass wir keine anderen Sicherheitspolitischen Probleme haben. Wohnungseinbrüche sind in ihrer Anzahl so hoch wie noch nie. Die Bereitschaftspolizeien bluten aus, da alle so viele Stunden aufbauen, die im Prinzip gar nicht abgefeiert werden können, da sie neben Fußball und Demonstrationseinsätzen nun unter der Woche in den LABen eingesetzt werden als Essensausgabewachpersonal. Die Anzahl an Einstellungen stagniert und selbst wenn man mehr geeignete Leute einstellen würde, wären die auch frühestens in 3 Jahren auf der Straße. Und wie will man mehr gut geeignete Leute für den Beruf gewinnen in der derzeitigen Situation?