[Bleierpel]

Gestern berichtet der Spiegel Online, daß der Bund bis zu 630 Mio Euro Schadensersatzzahlungen aufgrund der von Verkehrsminister Scheuer überhastet abgeschlossenen Verträge zu leisten hat. Überhastet deswegen, weil vor der nächsten Bundestagswahl die Maut eingeführt worden wäre, so wird Scheuer zitiert...



Die Abschätzung ist vom langjährigen Infrastrukturberaterhaus PwC erstellt worden, als von einer Beratungsfirma, die Expertise und Wissen hat.
Das Verkehrsministerium bennent die Abschätzungen 'hypothetisch'...


Allerdings dazu hier das Zitat aus dem Bericht:
"Das Gutachten von PwC würde klarmachen, dass Scheuer die Last auf die Steuerzahler abwälzen wolle, obwohl er genau wisse, wie teuer das am Ende für die Allgemeinheit würde."
Weiter heißt es
"Ganz so falsch können die Berater von PwC allerdings nicht gelegen haben. Zwei Wochen nach der Vertragsunterzeichnung, am 14. Januar 2019, erreichte den Minister eine brisante Vorlage. Darin wurden für ihn die Vertragsregelungen zum anstehenden EuGH-Urteil aufgeführt. Unter Punkt eins ("Möglichkeit der Vertragsbeendigung") hieß es: "Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entgehenden Gewinns so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf seiner ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre."

Scheuer als Entscheider macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Bekannte Fakten wurden / werden verdreht, um weiter als der agile, selbstbewußte Minister zu erscheinen. Ganz dem Vorbild "Fake-News" Trump...



Ich bin gespannt, was diesmal passiert. Gehen hätte er schon lange müssen.