Hafu

Da bin ich mir gar nicht so sicher, wie breit dieser Konsens tatsächlich ist.

Bedingt durch die bevorstehende Bundestagswahl versuchen die regierenden Politiker nach meiner Einschätzung durch proaktives Zusagen "unbürokratischer Hilfen" eine gesellschaftliche Diskusion, ob die Allgemeinheit tatsächlich für alle flutbedingten Schäden von Privatleuten aufkommen muss, unabhängig davon, ob diese sich um einen entsprechenden Versicherungsschutz bemüht haben, ob sie nicht ohnehin soviel Rücklagen haben, um ihre Schäden selbst zu tragen oder ob sie nicht leichtfertig in Gebieten gebaut haben, in denen ein erhöhtes Hochwasserrisiko besteht.

In Bayern war eigentlich die Soforthilfe für Hochwasseropfer seit dem 1.1.2019 abgeschafft worden und Hausbesitzer z.B. , die bei den Überflutungen im Mai und Juni in Franken nicht versichert waren, blieben auf ihren Schäden sitzen.
Jetzt im Juli mitten im Bundestagswahlkampf, in dem sich Herr Söder gegenüber Herrn Laschet zu positionieren versucht, wurden die zwei Jahre zuvor auf den Weg gebrachten Gesetze uind Verordnungen mal eben zurecht gebogen, um weiterhin die Allgemeinheit als Hauptverantwortlichen für Überflutungsschäden heran zu ziehen.

Das Problem ist, dass dies nicht die letzten Schäden durch die gerade erst so richtig in Fahrt kommende Klimakatastrophe sein wird und der Staat absehbar überfordert sein wird, wenn er in Zukunft immer für derartige Schäden gerade stehen soll. Solches Geld fehlt dann bei den ureigensten Aufgaben des Staates: in der Bildungspolitik, im Ausbau der Infrastruktur (inklusive Klimawandelschutz-Insvestitionen) etc.
"Unbürokratische Soforthilfe" gilt nach Experteneinschätzung sogar als kontraproduktiv, da sie den Anreiz in private Vorsorgemaßnahmen zu investieren untergräbt.