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Zitat von qbz
Ich weiss nicht, ob das bei allen CDU und FDP Befürwortern angekommen ist, dass gegen den Mietpreisstopp in Berlin die CDU und die FDP geklagt haben. Nun kommen auf die Berliner Mieter ordentliche Mietnachforderungen und Mieterhöhungen zu. Eine Alternative zur Klage für die CDU wäre ja auch gewesen, im Bundestag ein analoges Gesetz einzubringen. Der Ablehnungsgrund für das Berliner Gesetz, das die Mieten für eine bestimmte Zeit einfror, war ja nicht der Stopp der Mieten, sondern dass dieses nur der Bund verabschieden könne. Wer auf jeden Fall Mieter ist, scheidet sich mit der Wahl von CDU bzw. FDP ins eigene Fleisch bzw. Portemonnai.
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Also bei mir is es angekommen obwohl ich weder CDU noch FDP Befürworter bin
Ich meine zu dem Thema gibt es noch weitere relevante Details, die ein etwas differenzierteres Licht auf die Sache werfen. Zunächst gilt das ja nur für Berlin, denn es war der Berliner Senat der unzulässig eingegriffen hat. Deshalb wurde der Deckel ja gekippt. Es is, soweit ich weiß, wohl auch so, dass die großen Wohnbaukonzerne (zumindest einige davon) bereits angekündigt haben, auf Mietzinsnachforderungen zu verzichten. Außerdem hat der Berliner Senat meiner Information nach ein Millionenpaket verabschiedet um betroffene Härtefälle zu unterstützen.