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Zitat von aequitas
Naja, es handelt sich bei der Klage um eine grundlegende Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Steuer, die schon hätte auslaufen sollen. Das hat zunächst nichts mit Entlastung einer bestimmten Klientel zu tun.
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Der Soli
ist für über 90% aller Arbeitnehmer mittlerweile ausgelaufen. Vor drei Jahren hätte eine Klage gegen den Soli meinen vollen Respekt gehabt, denn es ist durchaus in Frage zu stellen, ob eine westdeutsche Krankenschwester, Fabrikarbeiter oder Sachbearbeiter für den vor 30 Jahren begonnenen Aufbau Ost immer noch zahlen muss.
Aber jetzt seit 1.1.2021 ist die Situation eine andere. Es steht durchaus denjenigen Betroffenen frei, zu klagen, die aktuell noch den Soli zahlen. Wenn aber eine Partei stellvertretend klagt, dann vertritt sie hier die interessen derer, die den Soli noch zahlen.
Die FDP vertritt also hier meine Interessen, obwohl ich sie hierfür nicht beauftragt habe, weil sie offensichtlich vermutet, dass besserverdienende Haushalte wie unserer zu ihren Hauptwählergruppen gehören (Vielleicht hat Lindner mit dieser Einschätzung ja sogar Recht).
Mit ihrem Kampf gegen den Soli betreibt die FDP Klientelpolitik par Excellence obwohl Deutschland und die Welt weitaus schlimmere Probleme hat, um die man sich kümmern müsste als um eine Art Steuer, die fast niemand mittlerweile mehr zahlt.