Die Testpflicht in den Betrieben, wenn sie nicht schon vom Altmeier nicht verhindert werden konnte, wird schon wieder laschgewaschen und ineffektiv.
Angebotsgebot statt Testpflicht taz
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Aber: Für Unternehmen ist es leicht, sich zu entziehen. Die Kontrolle des Testangebots ist Sache der Arbeitsschutzbehörden der Ländern und der Berufsgenossenschaften. Im „Zweifelsfall“ würden sie Stichproben vornehmen, sagte Heil. Verweigern Che*f:in*nen das Angebot, können sich Beschäftigte an die Behörden wenden.
Dass die bis Ende Juni auf Beschwerden hin in die Gänge kommen – nicht sehr wahrscheinlich. Unternehmen droht ein Bußgeld, wenn sie sich verweigern. Sie können sich also freikaufen. Zumal das Bußgeld nicht automatisch fällig wird, wenn nicht getestet wird. Denn der Staat ist ziemlich kulant. „Es reicht der Bestellschein, um nachzuweisen, dass man sich bemüht hat, Tests zu bekommen“, sagte Heil. Auch Lieferverzögerungen würden akzeptiert. Das ist geradezu eine Einladung für Ausreden.
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Ein großes Manko: Die Beschäftigten haben keinen Rechtsanspruch auf den Nachweis, dass sie negativ getestet wurden. „Wir werden die Unternehmen nicht mit der von Verbänden behaupteten Bürokratie belasten“, sagte Heil. Aber damit entfällt für die Mit*ar*bei*te*r:in*nen auch ein Grund, einen Test einzufordern: Um eine Bescheinigung für den Friseurbesuch oder Einkauf zu erhalten.
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Wurde von mir schon gerade bei den Schultestungen bemängelt.
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Eine Testpflicht für Beschäftigte gibt es nicht. Das wäre ein gesetzgeberisch aufwendiges Verfahren gewesen, was länger gedauert hätte, sagte Heil. „Mir ging es um eine pragmatische Lösung“, erklärte er. Und: Unternehmen hätten darauf hingewiesen, dass die Kontrolle bei einer Testpflicht für Beschäftigte für sie mit einem erheblichen Aufwand verbunden gewesen wäre.
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auf diesem Weg wird der Sommer 21 sich nicht an Sommer 20 erinnern, sondern sich nahtlos an Ostern 20, Weihnachten 20 und Ostern 21 einreihen und so das Pandmiegeschehen zum Dauerzustand
Herr, lass Hirn regnen.
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