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Ich habe bekanntlich in diesem Thread von Anfang an (im Auftrag von Putin natürlich) auf die fehlende Gegenfinanzierung der Gassubventionierung, aber auch die der Rüstung hingewiesen und das kritisiert. Nun schlagen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vor, die Reichen in Deutschland stärker zu besteuern und den Spitzensteuersatz anzuheben. Dieser Vorschlag geht den Wirtschaftsweisen sicher nicht leicht von der Hand und lässt indirekt erkennen, wie problematisch sie die komplett schuldenfinanzierte Gas- und Stromsubventionierung beurteilen.

"Die Wirtschaftsweisen empfehlen der Bundesregierung, den Spitzensteuersatz für Gutverdienende bis Frühjahr 2024 anzuheben, um die Hilfspakete gegen die Energiekrise sozial gerechter zu machen. Das geht aus dem Jahresgutachten des obersten Beratergremiums für Wirtschaftsfragen hervor, das am Mittwochnachmittag offiziell vorgestellt wird und aus dem die »Süddeutsche Zeitung« zitiert. Alternativ zum höheren Spitzensteuersatz schlagen die Ökonominnen und Ökonomen einen Energie-Soli für Reiche vor.

»Die bisherigen Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt waren oft wenig zielgerichtet und kamen in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute«, heißt es in dem mehr als 400 Seiten langen Bericht von Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding. Das aber sei ungerecht, denn die Inflation treffe Menschen mit niedrigen Einkommen doppelt so stark wie Topverdiener. Auch die Gaspreisbremse bevorzuge Besserverdienende.

Höhere Abgaben für Reiche würden die »Zielgenauigkeit« der Hilfspakete erhöhen und »signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss«, heißt es in dem Gutachten weiter. Auf die Inflation könnte diese Maßnahme zudem einen dämpfenden Effekt haben. Auch ließen sich die Milliardenausgaben des Staates teilweise gegenfinanzieren."

Wirtschaftsweise dringen auf Steuererhöhungen für Reiche