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Zitat von qbz
Nun hat der Bundestag auf Vorschlag der Ampel z.B. die Ausgangsbeschränkung und andere Massnahmen, die an bestimmte Inzidenzen gebunden waren, schon mal aus dem Infektionsschutzgesetz rausgeampelt und der Bundestag muss neu beschliessen, ganz so wie die FDP es wollte, Bundestag statt MPK. D.h. wieder lange, breite, gesellschaftliche Diskussionen usf. in Zeiten, wo es epidemiologisch gesehen auf schnelles Handeln ankäme.
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Fußballspiele mit ausverkauften Stadien, Schließen von Bars und Diskotheken, Maskenpflicht in allen Schulen (neben engmaschigen Pooltests und flächendeckender Installation von Raumluftfiltern), 2G- und 2G+-Regeln lassen sich auch mit der aktuellen Gesetzeslage von den Bundesländern beschließen.
Und solange es einerseits Länder gibt, die von diesem Instrumentarium keinen bzw. viel zu geringen Gebrauch machen und es andererseits noch keine klaren Zeichen dafür gibt, dass diese Maßnahmen in den Hochinzidenzregionen keinen Effekt auf Ausbreitung des Virus haben, braucht man IMHO an der aktuellen Gesetzeslage nicht schon wieder was verändern, sondern sollte sich um wichtigere wie Entlastung der Intensivstationen durch Verlegung von Covid-Patienten, Optimierung der Impfkamapagne, Schaffung von Testmöglichkeiten, Kontrolle von 2g- und 3G-Regeln (ÖPNV) kümmern.
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