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Die Unterordnung unter die amerikanischen China Strategie durch die grünen Regierungsmitglieder Habeck und Baerbock hat jetzt direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft, indem vermutlich die Bundesregierung auf Antrag von Habeck den 1/3 Einstieg einer chinesischen Gesellschaft bei einem Eigner eines Hamburger Hafenterminals ablehnen wird, was der Hamburger Senat schon befürwortet hat.

In der Entscheidung um eine Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco am Hamburger Hafen ist entgegen anders lautender Medienberichte noch keine Entscheidung im Bundeswirtschaftsministerium gefallen.

Allerdings findet sich auf der Tagesordnung für die Sitzung des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch, die dem Handelsblatt vorliegt, ein entsprechender Punkt: „Untersagung des Erwerbs einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen durch einen unionsfremden Erwerber im sektorübergreifenden Investitionsprüfungsverfahren“. Laut Regierungskreisen handelt es sich dabei auch tatsächlich um den Fall am Hamburger Hafen.

Doch die Zeitpläne des Kabinetts unterliegen in der Regel noch bis zum Vortag Änderungen – und im aktuellen Fall sei nicht damit zu rechnen, dass die Prüfung bis Mittwoch abgeschlossen werden könne, hieß es.

Hamburger Hafen: Habeck sieht Einstieg von chinesischem Staatsunternehmen kritisch. Das chinesische Staatsunternehmen Cosco will 35 Prozent an dem Containerumschlagplatz kaufen. Doch im Wirtschaftsministerium ist eine Kursänderung im Gange.

Ich hoffe, der Druck aus Hamburg und der SPD ist gross genug, damit Habeck seinen Antrag zurückzieht und einen positiven Bescheid erteilt.