[LidlRacer]

Zitat von qbz

»Hängt die Grünen.« Sachsens Behörden tolerieren Plakate mit Mordaufruf.
Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hetzen in mehreren Städten gegen Grüne. In Bayern wurden die Plakate entfernt, in Sachsen blieben sie laut einem Medienbericht hängen. Die Rechtfertigung der Behörden ist kurios.


Solche Aufforderungen "Hängt die Grünen" stellen in meinen Augen "Volksverhetzung" dar und einen eindeutigen Straftatbestand: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html. Unglaublich, dass Sachsen bis jetzt offenbar nichts unternimmt.

Nach meinem sehr begrenzten Rechtsverständnis wäre das eher
§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Aber ich fürchte, die Wixxer freuen sich so oder so über die Aufmerksamkeit, die sie mit diesem menschenverachtenden Scheißdreck ernten.