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Verharmlosung der Shoa bei Corona-Demos. „Ungeimpft“ – Berliner Polizei geht gegen Tragen des „Judensterns“ bei Protesten vor

56-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt

Wie kam es zu dem Umdenken in Polizei und Justiz? Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zunächst ihre Rechtsauffassung geändert. Grundlage ist ein im Oktober rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts Tiergarten. Es hatte Ende September einen 56-Jährigen wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Mann hatte zuvor bei Facebook einen Post verbreitet, darauf zu sehen war der gelbe Stern mit der Aufschrift „ungeimpft“ – unter der Überschrift "Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen".

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte damals mit: „Dieses Symbol vergleicht Nichtgeimpfte mit den verfolgten Juden in der Zeit des Nationalsozialismus.“ Dieses „in der Querdenkerszene“ verbreitete Symbol verharmlose den Holocaust und sei strafbar. Zudem erteilte die Senatsinnenverwaltung kurz vor Weihnachten eine Weisung. Nun soll die Polizei derlei „Ungeimpft“-Symbole mit Judenstern nicht mehr dulden.