[Cogi Tatum]

Zitat von Klugschnacker

Von Kubicki würde man halt gerne mal einen Beitrag zur Lösung des Problems hören. Einfach die Nachteile des aktuell beschrittenen Wegs aufzuzählen ist zwar in Ordnung (wenn auch sachlich falsch, aus meiner Sicht), hilft aber nicht weiter.

Wenn die "Nachteile des aktuell beschrittenen Wegs" aus Unrechtmäßigkeit bestehen, dann kann, sollte und muss Kubicki (einer der Bundestagsvizepräsidenten) als Parlamentarier und Jurist m. E. darauf hinweisen. Und dafür muss er nicht in die Gruppe der Hobbyvirologen eintreten und Ratschläge zur medizinisch notwendigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung geben.

Das Thema von Kubiki, Battis und anderen ist ein Teilaspekt der Situation. Aber es ist ein enorm wichtiger, wenn nicht der wichtigste überhaupt: Vom Staat getroffenen Maßnahmen müssen sich an der Freiheitlich demokratischen Grundordnung orientieren denn sie steht für die die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht.

Verlassen Landesregierungen und der Bund mit ihren Anordnungen diese Grundprinzipien, was unterscheidet uns dann noch von Bananenrepubliken?