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Ich möchte mal über den deutschen Horizont hinaus, darauf aufmerksam machen, in welchem Umfang die im Pariser Abkommen vereinbarten CO2-Einsparungen in der internationalen Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle spielen. Die USA haben im August den sog. Inflation Reduction Act (IRA) verabschiedet. Es ist ein sehr umfangreiches, komplexes Gesetz, das (neben anderen Punkten wie Inflation, Verteidigung) mit staatlichen Subventionen über Steuergutschriften als zentrales Steuerungsinstrument für klimafreundliche Güter / Energie bis 2030 die C02-Emissionen der USA senken soll. Damit verstösst es in manchen Bereichen gegen die Freihandelsbestimmungen der WTO und verstärkt industrielle Abwanderungstendenzen in der EU und Deutschland bzw. unterstützt eine Reindustrialisierung in den USA. Bisher haben die EU oder Deutschland darauf noch keine adäquate Antwort entwickelt oder gar Verhandlungen mit den USA begonnen. (Wir bezahlen gerade die hohen fossilen Energiepreise mit Schulden und individuellen Einkommensverlusten an andere Länder, auch an die USA (LNG) statt damit den Klimaschutz zu fördern.)

"Das dominante Instrument sind Steuergutschriften, sogenannte Tax Credits. Etwa Zwei-Drittel des 369 Milliarden USD Subventionsprogramms sind Tax Credits für nahezu alle erdenklichen Klimaschutzmaßnahmen: Investment Tax Credits für Investitionen in die gesamte Palette an erneuerbaren Energieerzeugungskapazitäten, Production Tax Credits für die Produktion von erneuerbarem Strom (inkl. Nuklear), emissionsarmem Wasserstoff und kritischen Komponenten, z.B. Solar- und Windkomponenten, Batteriekomponenten etc.

Kurz gesagt: Der IRA ist ein massives Investitions- und Subventionsprogramm in Klima- und Umweltschutz, das die Kosten für erneuerbare Technologien drücken und gleichzeitig Amerikas Vormachtstellung als größter Energiehersteller auf langfristig sicherstellen soll. .......

Einerseits dürfte vom IRA ein massiver Kostensenkungs-Push ausgehen, dessen beschleunigte Wirkung auf die globale Energiewende nicht zu unterschätzen ist – davon wird auch die Europäische Energiewende profitieren. Andererseits ist der IRA eine Kampfansage: Zusammen mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act sowie dem Chips & Science Act wird Amerika rund 2 Billionen US Dollar in wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Industrieproduktivität investieren. Alle Programme bieten dabei starke Anreize und teils Verpflichtungen, Produktionen nach Amerika zu verlagern. Gerade für den Industriestandort Deutschland wird das mittelfristig massive Implikationen haben. Denn in einer klimaneutralen Welt können energieintensive Industrien vor allem dort billig produzieren, wo erneuerbare Energien günstig sind. Doch Deutschland hat nicht gerade günstige Standortfaktoren und wird auch nicht an Länder wie die USA oder Australien herankommen können, insbesondere wenn die Entwicklung dort von massiven Subventionen unterstützt wird."

- us-inflation-reduction-act-der-wolf-im-schafspelz

- E-Autos: EU-Kommission kritisiert US-Klimapaket. RND

- klimaschutz-in-den-usa-gibt-es-geld-um-zu-investieren-in-europa-gibt-es-gesetze-und-vorschriften. Handeslblatt, Bezahlschranke.