[aequitas]

Zitat von qbz

Die SPD besetzt mit ihrem Personal politisch und vom Budget her 4 schwergewichtige Ministerien: Arbeit u. Soziales, Verteidigung, Inneres, Gesundheit, die Grünen 1 Schwergewicht: Aussen, die FDP das Wichtigste: Finanzen. So ganz politisch ausgewogen entsprechend der Wahlergebnisse empfinde ich das eher nicht und es bedeutet, dass die SPD-MinisterInnen mit Kanzler das Bild und die Leistungsfähigkeit der neuen Regierung sehr stark prägen werden.

Deine Analyse passt irgendwie nicht so ganz zum Ergebnis des Koalitionsvertrags und den verhandelten Ministerien. Aber aus der Position der APO/APL/PDL überrascht deine "Kritik" wiederum wenig.

Ich finde die Verteilung der Ministerien sehr ausgewogen. Gerade auch zwischen Grünen und FDP stimmt die Verteilung - auch hinsichtlich der Kompetenzen. Die Grünen bekommen für Habeck bspw. das BMWi inkl. eines neue geschaffenen Klimaministeriums - hier bekommen die Grünen also viel Macht. Damit haben die Grünen Außen und ein neues "fast"-Schwergewicht mit BMWi + Klimaschutz.

Inhaltlich bisher auch ein relativ viel versprechender Koalitionsvertrag, m. M. n. besonders hinsichtlich der Themen moderner Staat.