[ThomasG]

Auf der Facebook-Seite Fridays for Future Deutschland findet man die Meldung "Basel" hätte den Klimanotstand ausgerufen.
Mit einer 2/3-Mehrheit hätte der "Grosse Rat" dafürgestimmt.
Weitere Informationen würden folgen.

Quelle: https://www.facebook.com/klimastreik...type=3&theater

Zitat:

Damit werden auch Juristen aufs Tapet gebracht. Denn ein Notstand greift in die Gesetzgebung ein. Doch was würde ein «Klimanotstand» konkret bedeuten?

Rechtsanwältin Ursula Brunner stellt zuerst klar: «Einen festen Begriff Klimanotstand gibt es nicht.» Brunner ist spezialisiert auf Umweltrecht.

[...]

Sie hält fest: «Unsere Verfassung kennt keine Bestimmungen über die Ausrufung eines Notstandes.» Nicht so wie in anderen Ländern. Das einzige «Notfallinstrument» in der Schweiz sei eine Bestimmung über die Gesetzgebung bei Dringlichkeit.

Der Bundesrat könnte also in dringenden Fällen sozusagen ein «Notfallgesetz» einführen. Dies in jenen Fällen, wo es möglichst schnell gehen muss.

[...]

Der Bundesrat kann dabei das Gesetzgebungsverfahren abkürzen oder gleichsam überspringen. Typische Beispiele seien Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen oder grosse Sturmschäden.

[...]

Im Falle der Klimastreiks scheint ein «Klimanotstand» also unrealistisch. Rechtsanwältin Ursula Brunner gibt den Streikenden jedoch einen Hoffnungsschimmer, «dass der Druck auf ein wirksames CO2-Gesetz nun wächst.»

Zitatende

Quelle: https://www.nau.ch/news/schweiz/klim...stand-65480855

Zitat:

Basel ruft als erste Schweizer Stadt den «Klimanotstand» aus. Was bedeutet das?
Mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien setzt das Kantonsparlament ein Zeichen für die Bekämpfung der Erderwärmung – fragt sich bloss, mit welcher Wirkung.

[...]

Was in London oder Vancouver gelingt, geht auch in Basel: Am Mittwoch hat das baselstädtische Kantonsparlament den Klimanotstand ausgerufen. Basel ist die erste Schweizer Stadt, die diesen Schritt wagt. Rechtliche Bindung hat das Geschäft zwar nicht, es soll aber eine Signalwirkung haben. Auf Initiative der Klima-Streikbewegung debattierte der Rat engagiert über die Folgen der Erderwärmung und des Umweltschutzes und verabschiedete anschliessend eine Resolution.

Mit 71 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde die Resolution klar angenommen. Die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne nahmen das Resultat jubelnd entgegen. Das Geschäft war vom grünliberalen Grossrat Aeneas Wanner auf die Traktandenliste gebracht worden, formuliert hatten die Resolution Basler Schüler.

Zitatende (Ich habe lediglich die Worte kopiert, aber darauf verzichte die Schriftgrößen an den Originaltext anzupassen)

Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/schuelers...aus-ld.1461370