Zitat:
Zitat von Hafu
Es gibt in der Regierung seit etlichen Jahren ein Ministerium mit Vetorecht, nämlich das Finanzministerium, das jedes Gesetzesvorhaben anderer Ministerien auf Finanzierbarkeit abklopfen muss und ggf auch stoppen kann.
(...)
|
Sind es nicht sogar drei Ministerien?
Finannzen
Inneres
Justiz
Wollte es selbst gerade googeln aber fand es auf Anhieb nicht.