[noam]

naja so ne soko/moko - verfassungsschutz und co lösen sich ja nicht einfach auf solange die morde ungeklärt sind.

und wenn 2010 von einer naziband namens "döner-killer" auf einer cd mit dem titel "adolf hitler lebt" songs veröffentlicht werden mit den textpassagen

Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken. Kommt er vorbei, müssen sie verrecken

und noch eindeutiger

Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug

Quelle: http://tagesschau.de/inland/rechtsex...terror100.html

Dann klingelt es zumindest bei mir, dass sich irgendwer im rechten Milieu mit den Morden rühmt und man hier einen genaueren Blick riskieren sollte.

Allerdings weiß man auch nicht, was ermittlungstechnisch gemacht wurde, was rechtlich möglich war usw. Gerade die rechte Szene (wie im übrigen auch die Antifa) sind ja rechtlich was einsatzrechtliche Grundlagen für staatliche Maßnahmen sehr genau informiert und werden hier auch judikativ sehr gut beraten. Besser als so manch anderer. Und hier ist man wieder an dem Punkt der sehr unterschiedlich bewertet wird: Datenschutz vs. Ermittlungserfolge. Wenn ich die Voraussetzungen für Überwachungsmaßnahmen (Obsevation, Telefonüberwachung, Internetüberwachung, Voratsdatenspeicherung) so hoch hänge, dass ich im Prinzip auch ohne daraus zu gewinnenden Informationen schon ein Strafverfahren bei ausreichender Verurteilungssicherheit anstreben kann, dann darf ich mich auch nicht beschweren, dass man es rechtlich und ermittlungstaktisch bewanderten Tätern sehr leicht mache sich staatlichem Zugriff zu entziehen. Da befinden wir uns leider in einer Zwickmühle individuelle Freiheit vs. größtmögliche Sicherheit.



Aber mal ganz von dem aktuellen Aktionismus weg. Ich denke die Nazi-Problematik bekommt man nur in den Griff, wenn man ihr den Nährboden entzieht. D. h.: Aufklärung, Bildung, eine vernünftige nachvollziehbare Integrations- und Ausländer(Zuwanderer)politik. So lange gerade letzteres nicht von der Politik klar geregelt wird, gibt es immer Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und das gerade in der breiten Masse. Und solange in der breiten Masse ein gewisses Maß an Verständnis und Toleranz für Fremdenfeinlichkeit vorliegt, wird sich die braune Pest hier weiter vorsetzten