[Meik]

Zitat von Rhing

Haste da grad mal'n Urteil da?

Oder weshalb durftest Du ein Bußgeld zahlen?

Nur "offensichtlich rechtswidrige" VAe werden in diesem Sinne nicht bestandskräftig

1) Nee, so weit ist es nicht gekommen. Kenne diverse Fälle - einen bei mir eingeschlossen - wo die Behörde den Bußgeldbescheid direkt zurückgenommen hat mit entsprechender Begründung. Das letzte Mal vor 1 Woche wg. eines Tempoverstoßes und Aufstellung von Tempobegrenzungsschildern die im Widerspruch zu den VwV standen.

2) Einmal mit gemessenen 52 bei erlaubten 30 - aufgrund nicht vorgeschriebenen Geschwindigkeitsmessers (!!) aber nicht nach offizieller Tabelle mit 22km/h innerorts zuviel sondern nur 20€ - Begründung der Behörde: Da man ohne Tacho nicht genau wissen kann wie schnell man fährt kann man auch keinen Verstoß feststellen, den Unterschied zwischen 30 und 50 merkt aber auch ein Radfahrer.

3)Eben, ein unzumutbarer Radweg, ein in beide Richtungen befahrbarer der kaum über 1m breit ist usw. ist offensichtlich. Wobei es da natürlich immer eine Einzelfallentscheidung ist wann ein Radweg zumutbar und vermeintlich sicherer ist als die Fahrbahn. Bei einem brauchbaren Radweg der nur 10cm schmaler ist als vorgeschrieben wird man damit aber nicht durchkommen. Da ich solche Radwege aber auch benutze hatte ich die Probleme noch nicht.