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Alt 02.10.2010, 09:12   #235
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.546
Zitat:
Zitat von Klugschnacker Beitrag anzeigen
Wenn wegen eines neuen Bahnhofs (!) 100.000 Bürger auf die Straße gehen, ist etwas mit dem Bahnhof nicht in Ordnung. Die Politik muss innehalten und eine Lösung finden, für die es einen Konsens in der Bevölkerung gibt.

Die Demonstrationen sind eine unmittelbare Willensäußerung des Volkes, das nach den Grundsätzen der Demokratie der oberste Souverän sein soll. Sie ist ernst zu nehmen und sollte eine indirekte, durch gewählte Repräsentanten getroffene Entscheidung in Frage stellen können.

Grüße,
Arne
Zustimmung!

Ausserdem:
Das Problem allein auf die Landtagswahl zu verschieben, halte ich persönlich für wenig zielführend, weil es z.B. unter CDU-Stammwähler Ablehner u. unter SPD-Stammwähler Befürworter wie Ablehner geben wird. Welchen Einfluss das Projekt auf das Ergebnis hat, wird nach der Wahl niemand genau "errätseln" können.

Allein eine Bürgerbefragung im Land u. Stuttgart würde Klarheit schaffen. Ich verstehe nicht, weshalb die Parlamente in BaWü und Stuttgart nicht diesen Weg wählen (z.B. das Prozedere festlegen) u. zwischenzeitlich "stoppen".
Andere Bundesländer haben z.T. Bürgerbefragungen in der Verfassung. So initierte bekanntlich in Berlin eine Gruppe mit breiter u. grosser finanzieller Unterstützung der CDU (!!) eine Bürgerbefragung für den Erhalt des Flughafen / Flugbetriebs Tempelhofs und gegen den schon gefassten parlamentarischen Schliessungs-Beschluss der anderen Parteien. Die Mehrheit der Abstimmenden entschied sich für die Schliessung des Flughafens.
Heute gibt es dort Skaten, Picknick, im Winter Langlaufloipen u.a. ;-) .

-qbz

Geändert von qbz (02.10.2010 um 10:21 Uhr).
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