[yankee]

Zum Thema Ausweitung der Zensur:

www.heute.de

Und etwas älter:

Zensur von China lernen

Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

www.focus.de

Da fehlen mir eigentlich fast die Worte. Im Grunde kann man nur noch hoffen, dass solche Gesetze immer wieder vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden.